Macht Schwarz-Gelb aus Deutschland eine "Bananenrpublik"?

10. März 2010 0 Kommentare

Sie sind angetreten, um in Deutschland eine „geistig-politische Wende“
herbeizuführen; doch die „Masters of Desasters“ sind auf dem besten Wege,
Deutschland zu ruinieren: dilettantisch stürzen sie den Staat in den wirtschaftlichen
Ruin, vergiften den sozialen Frieden und bedienen sich nach Lust und
Laune. Keine neue Bundesregierung ist jeher so tief gestürzt wie diese, wie die
neuesten Umfragen zeigen.
Mit großspurigen Wahlversprechen sind sie angetreten

„mehr Netto vom
Brutto“ – und wussten gewiss schon, dass diese Versprechen niemals zu halten
waren. Die Netto-Lüge bestand darin, dass die falschen Wahlversprechen
nur durch radikalen Schuldenaufbau und Einschnitte ins soziale Netzwerk
zustande kommen konnten, und prompt ruderten sie kurz nach er Wahl zurück
und versuchten gleichzeitig, ihre Handlungen mit einem wohl verfassungswidrigen
Schattenhaushalt zu kaschieren.
Es begann mit dem sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, das man
mittlerweile getrost als Schuldenbeschleunigungsgesetz bezeichnen kann.
Uns sollte vorgegaukelt werden, dass Steuergeschenke – für eine gewisse
Klientel, versteht sich – dazu dienen, die wirtschaftlichen Aktivitäten anzukurbeln,
um dadurch wieder mehr Wertschöpfung und mehr Steuern zu erzeugen.
Dieses Märchen wird immer aufgetischt, und es ist erwiesenermaßen Unfug.
Weil aber die Steuergeschenke finanziert werden müssen, muss eine Rekordverschuldung
von 80,2 Milliarden Euro für 2010 die Löcher stopfen. „Steuergeschenke
auf Pump“ sollen zunächst über die Runden retten, doch die
nächsten Schritte sind bereits absehbar und teilweise schon in die öffentliche
Diskussion lanciert: PKW-Maut für Private, höhere Müllgebühren durch
Anpassung des bislang niedrigen Mehrwertsteuersatzes für kommunale
Dienstleister an die Steuersätze von Privatunternehmen (die Mehrwertsteuer-
Reduzierung auf Übernachtungen im Beherbergungsgewerbe lässt grüßen!) –
und wenn das noch nicht reicht, erhöht Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer, weil
es in der Europäischen Union ja noch Länder geben soll, die einen höheren Satz
haben als Deutschland.
Fatal wird diese Steuer-Schulden-Politik vor allem für die Kommunen: den
Kommunen wird einerseits die Luft abgeschnürt und andererseits ein
immer größeres Bündel von Aufgaben zugeschoben, ohne dass Schwarz-
Gelb sich um einen finanziellen Ersatz bemüht. Die Gewerbesteuer soll – wie
schon häufig angedroht – gekappt und der Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer
angehoben werden (das geht in diesem „Nullsummen-Spiel“ nicht,
also man den Mehrwertsteuersatz erhöhen); zum weiteren Ausgleich sollen die
Kommunen eine eigene „Einkommensteuer“ erheben.
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„Nebenbei“ läuft der FDP-Außenminister Westerwelle Amok gegen Hartz
IV-Empfänger und verhöhnt dabei Millionen Bürgerinnen und Bürger. Dass
Ersatz-Arbeitsangebote und Arbeitseinsätze bereits praktiziert werden, ist ihm
wohl entgangen. Die von ihm losgetretene Diskussion, dass „sich Arbeit lohnen
muss“, krankt an der mangelnden Erkenntnis dieser Bundesregierung, dass man
in diesem Lande von seiner Arbeit leben und eine Familie ernähren können muss.
Und dies ist nur zu bewerkstelligen durch Mindestlöhne, die ein existenzsicherndes
Leben ermöglichen. Union und FDP haben bislang flächendeckende
Mindestlöhne verhindert und lassen zu, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger
als „Aufstocker“ auf soziale Unterstützung angewiesen sind. Die wiederum
muss der private Steuerzahler tragen – die Unternehmen profitieren davon
zweifach: sie werden bei den Arbeitskosten entlastet und können ihre Steuerlast
ohnehin auf die Preise abwälzen. Hinzukommt, dass niedrige und durch Steuern
subventionierte Entlohnung sich negativ auf die Beiträge in der Sozialversicherung
(Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung) niederschlägt. Es
beginnt eine Abwärtsspirale sondergleichen – mit fatalen Folgen für die
Zukunft unserer Gesellschaft. Das „Tüpfelchen auf dem i“ ist, dass es immer
weniger unbefristete Vollzeitstellen gibt, die den Menschen in diesem Lande
wirtschaftliche Sicherheit geben, damit sie Familien gründen und ihre Kinder
ernähren können.
Mit der Kopfpauschale steuert Schwarz-Gelb uns ins nächste Desaster: Die
Arbeitnehmer sollen die Krankenversicherung durch einen für alle einheitlichen
Beitrag alleine zahlen. Das dabei entstehende Riesendefizit – geschätzte bis zu
35 Milliarden Euro pro Jahr - soll durch Steueraufkommen gedeckt werden: „wer
soll das bezahlen“?! Das Finanzministerium hat Gesundheitsminister Rösler
bereits die Steuerpleite vorgerechnet.
Aber es fehlt auch an einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, die die Rahmen
vorgibt und mit ordnender Hand führt. Es gibt überhaupt keine Wirtschaftspolitik,
die die Regeln bestimmt und auf deren Einhaltung achtet. Der „Casino-
Kapitalismus“ geht munter weiter. Der Steuerzahler hat die Zeche für die
Finanz- und Wirtschaftskrise schultern müssen, Boni werden weiter gezahlt, die
Forderung der SPD nach einer Finanzmarktsteuer verhallte ungehört –
stattdessen werden wieder ungeheure Risikogeschäfte ungehemmt getätigt.
Das „zarte Pflänzchen regenerative Energiepolitik“ wird auf dem Opfertisch der
Atomlobby genüsslich verspeist. Kürzung der Solarförderung hier, Verlängerung
der Laufzeit der Atomkraftwerke da. Dass das Leben unserer Nachfolgegenerationen
gefährdet ist, stört Schwarz-Gelb offenbar nicht. Die Asse-
Sanierung, die geschätzte 3,5 Milliarden kostet, ist ein Beleg für die Gefährlichkeit
dieser Technologie – kein Wunder, dass CDU und FDP den Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss im Niedersächsischen Landtag beenden und alles unter
den Teppich kehren wollen. Schon 1983 hat die damalige CDU wohl Einfluss auf
das Gorleben-Gutachten genommen.