Achim – Soziale Ungleichheit in der Europäischen Union muss bekämpft werden, ist sich die junge Expertengruppe „Gleichberechtigung von EU-Staaten“ am Gymnasium am Markt in Achim einig. Die Zehntklässler sprechen sich dafür aus, wirtschaftlich schwächere Mitgliedsstaaten zu unterstützen und einen „einheitlicheren und fairen Lohn“ innerhalb der EU uneingeschränkt zu zahlen.

Aber wie denken Abgeordnete des Europäischen Parlaments darüber? Die Vertreter der Parteien, die die Schüler zu dem Thema „Gleichberechtigung von EU-Staaten“ befragten, sind alle dafür, wirtschaftlich schwächere Länder und Regionen zu fördern. Bei genauerem Betrachten ihrer Antworten sind allerdings unterschiedliche Positionen deutlich erkennbar.

Wie auch schon bei den vorherigen Themen gaben Sabine Lösing (Linke), Bernd Lange (SPD), Gesine Meißner (FDP) und David McAllister (CDU) bereitwillig Auskunft. Sie alle werfen bei der Europawahl am 26. Mai erneut ihren Hut in den Ring. Vertreter der Grünen und der AfD blieben den Schülern aus dem Gymnasium am Markt, das sich mit dem Titel „Europaschule“ schmücken darf, Antworten schuldig.

Sabine Lösing (Linke)

Lebensverhältnisse anpassen

Unser Ziel ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der gesamten EU. Wir fordern ein Investitionsprogramm mit folgenden Schwerpunkten: Ausbau der Verkehrs- und Kommunikationsnetze, Verbesserung der Bildungssysteme, sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft, Förderung des Klimaschutzes, bessere Chancen für junge Menschen am Arbeitsmarkt, Minderung der Ungleichheit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung. Wir schlagen einen Fonds für soziale, inklusive, solidarische und ökologische Entwicklung vor, der vor allem öffentliche und soziale Dienstleistungen fördert.

Bernd Lange (SPD)

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die EU kann nur funktionieren, wenn die Menschen in allen Mitgliedsstaaten von ihr profitieren. Ungleichheit führt zum Erstarken nationalistischer und rechtspopulistischer Bewegungen. Statt Sparauflagen brauchen wir Investitionen – insbesondere in Bildung, technologische Innovation und Digitalisierung. Große Konzerne wie Amazon oder Facebook müssen die Steuern dort zahlen, wo die Gewinne gemacht werden. Es darf keinen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze in der EU geben. Zudem muss das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ konsequent durchgesetzt werden.

Gesine Meißner (FDP)

Ausgleich geschieht bereits

Wir sind der Meinung, dass alle „schwachen“ Mitgliedsstaaten gefördert werden sollen. Der Versuch eines Ausgleichs geschieht aber bereits: starke Länder in der EU wie Deutschland sind Nettozahler, schwächere Länder sind Nettoempfänger. Es gibt Fonds für regionale oder soziale Entwicklung. So werden Arbeitsplätze geschaffen und soziale Ungleichheiten bekämpft. Das Geld, welches für diese Kohäsionspolitik zur Verfügung steht, kann für Projekte beantragt und ausgegeben werden, die die Infrastruktur, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stärken und damit eine bessere Gesamtsituation herstellen.

David McAllister (CDU)

Viele Regionen profitieren schon

Ein Kernanliegen der Europäischen Union ist es, weniger gut entwickelte Regionen zu fördern und so allen Bürgern einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Hunderttausende Projekte in ganz Europa erhalten Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds. Der Kohäsionsfonds kommt in EU-Mitgliedstaaten zum Einsatz, deren Wirtschaftsleistung pro Kopf unter 90 Prozent des Durchschnitts aller Mitgliedsstaaten liegt. Faire Löhne sind wichtig für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.