Antworten zur Europawahl: Thema „Grenzschutz“ - Schüler fragen nach

 
 

Achim – „Flüchtlinge“ oder „Migration“ ist ein hochemotionales und auch schwierig-komplexes Thema, das viele Menschen in ganz Europa bewegt. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander. Unterschiedliche Haltungen, die sich auch in den Antworten der zum Thema „Grenzschutz“ von Schülern befragten EU-Politiker widerspiegeln.

 

Die Zehntklässler des Gymnasiums am Markt in Achim zeigen sich auch nicht ganz zufrieden damit. Die Expertengruppe des Themas bemängelt, dass die sich äußernden Europaparlamentarier „zu wenig spezifische Problemlösungsansätze darlegen und nicht auf die konkrete Forderung nach verschärften Voraussetzungen beim Visa-Antrag eingehen“.

Wie schon bei den übrigen Themen dieser Serie zur Europawahl, die in Deutschland am Sonntag über die Bühne geht, antworteten Sabine Lösing (Linke), Bernd Lange (SPD), Gesine Meißner (FDP) und David McAllister (CDU). Vertreter der Grünen und der AfD gaben den Schülern einen Korb.  

 

Sabine Lösing (Linke)

 

Fluchtursachen bekämpfen

Wer Asyl beantragen will, muss das in Europa tun können. Die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen darf nicht fortgesetzt und in Nachbarländer verlagert werden. Deals wie den mit der Türkei lehne ich ab. Die Hilfsgelder an die Länder des Südens, die Hunderttausende und Millionen von Geflüchteten aufgenommen haben, müssen massiv erhöht werden. Zudem gilt es, Fluchtursachen zu bekämpfen: Schluss mit der finanziellen und rüstungspolitischen Unterstützung von kriegerischen Regimen sowie ausbeuterischer Wirtschafts- und Handelspolitik, die Millionen Menschen, insbesondere in Afrika, in Armut bringt und eine gute Zukunft raubt.

Bernd Lange (SPD):

Fairen Handel betreiben

Die Kontrolle der europäischen Außengrenze darf nicht auf die Nationalstaaten abgewälzt werden. Deshalb finde ich es richtig, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Wer vor Krieg oder politischer Verfolgung flieht, hat Anspruch auf unseren Schutz. Das bedeutet aber auch, dass wir eine faire Verteilung dieser Verantwortung in der EU brauchen. Langfristig helfen uns aber weder Grenzschutz noch die Verteilung von Flüchtlingen. Wir brauchen eine wirtschaftliche, politische und soziale Aufwärtsbewegung in Afrika. Deshalb liegt mir der faire Handel sehr am Herzen. Für global agierende Unternehmen müssen auch globale Sorgfaltspflichten gelten.

Gesine Meißner (FDP):

Europäische Küstenwache

Damit es auch in Zukunft offene Grenzen innerhalb Europas geben kann, brauchen wir sichere Außengrenzen sowie eine europäische Lösung mit einer fairen Verteilung der Flüchtlinge zwischen den Mitgliedsstaaten. Solange es diese aber nicht gibt, müssen wir übergangsweise Migranten zurückweisen können, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Außerdem erhöhen wir damit auch den Einigungsdruck für ein gemeinsames solidarisches Asylsystem. Eine wichtige Rolle bei dem ganzen Thema kann auch die europäische Küstenwache in Form der Agentur Frontex spielen, die die Außengrenzen schützt, aber auch Flüchtlingen in Seenot hilft.

David McAllister (CDU):

Außengrenze schützen

Der gemeinsame Schengen-Raum ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Er ermöglicht Bürgern der teilnehmenden Staaten das freie Reisen ohne Grenzkontrollen. Der Schutz der EU-Außengrenze ist dabei wesentlich für den Erhalt der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums. Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass einzelne Staaten den Grenzschutz nicht alleine gewährleisten können. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Länder bei dieser Aufgabe. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Austausch von Informationen zu Personen, die legal in den Schengenraum einreisen möchten.

 

 


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