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Foto: Claus Eckermann
 

Feuerwehrbedarfsplan und PSA-Konzept für die Feuerwehren der SG Elbmarsch

An den
Samtgemeindebürgermeister
Herrn Rolf Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch bitte ich um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Feuerschutz- und Katastro-phenschutzausschuss und des Samtgemeindeausschusses:
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Gemeinnützigkeitsrecht nicht zeitgemäß

„Es ist höchste Zeit, dass wir die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen“, sagt Svenja Stadler vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der geltende Zweckkatalog der Abgabenordnung sei nicht zeitgemäß, meint die engagementpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

 
Foto: AWO-Bundesverband
 

Mitzeichnen für AWO-Petition

„Die Petition Nr. 90744 der AWO an den Bundestag mit dem Ziel, den Eigenanteil bei stationärer Pflege zu begrenzen, findet meine volle Zustimmung“, sagt Svenja Stadler. Für eine gute Pflege und ein würdiges Leben im Alter sei es einerseits wichtig, im Pflegebereich die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung stetig zu verbessern. „Andererseits“, so AWO-Mitglied Stadler, „dürfen die Kosten hierfür nicht allein auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden.“ mehr...