Europa soll Autoexporte in die USA einschränken
Ein entsprechendes Dekret soll der Präsident diese Woche unterschreiben – vom EU-Parlament kommt scharfe Kritik. „Diese Vertagung ist keine Deeskalation, sondern reine Provokation“, erklärte Bernd Lange am Donnerstag in Brüssel.
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hat den Aufschub der Entscheidung über US-Strafzölle auf Autos scharf kritisiert. „Diese Vertagung ist keine Deeskalation, sondern reine Provokation“, erklärte Lange am Donnerstag in Brüssel. US-Präsident Donald Trump wolle durch diesen Aufschub die drohende Gefahr von Autozöllen um weitere sechs Monate als Druckmittel aufrechterhalten, um Zugeständnisse zu erzwingen.
Für diese Interpretation spricht auch ein Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg. Demnach erwartet Trump im Gegenzug eine Vereinbarung, mit der Importe von Fahrzeugen und Autoteilen aus der EU und Japan „begrenzt oder eingeschränkt“ werden. Bloomberg zitiert aus dem Entwurf eines Dekrets des Präsidenten, das dieser nach Bloomberg-Informationen noch in dieser Woche unterzeichnen könnte.
Dem Bericht zufolge sollen Autoimporte als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden, weil sie heimische Produzenten bei der Entwicklung neuer Technologien behindern. Im Fall der bereits erlassenen Strafzölle auf Stahlimporte hatte die US-Regierung ebenfalls mit der nationalen Sicherheit argumentiert.
Eine offizielle Erklärung Trumps sei bis Samstag zu erwarten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Bis zu diesem Termin wäre nach bisheriger Planung Trumps Votum für oder gegen Abgaben von bis zu 25 Prozent fällig gewesen.
„Europäer müssen Einigkeit beweisen“
„Wir Europäerinnen und Europäer müssen Einigkeit beweisen und klarmachen, dass wir uns nicht mit einem Revolver an der Schläfe an den Verhandlungstisch zwingen lassen“, forderte Lange. Die EU müsse „illegalen Export-Restriktionen“ eine „klare Absage erteilen“. Lange sieht in der ausbleibenden Entscheidung Trumps auch eine Folge davon, dass sich der US-Präsident in seinem Umgang mit China „offensichtlich verspekuliert“ habe.
Das US-Handelsministerium hatte im Auftrag Trumps einen Bericht zu den Auto-Einfuhren erstellt und dem Präsidenten Mitte Februar vorgelegt. In dem Report gelangte das Ministerium offenbar zu dem Schluss, dass von diesen Importen in ihrem derzeitigen Ausmaß eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ausgeht. Dies wäre die Begründung für die mögliche Verhängung von Strafzöllen – und zwar ab Samstag.
Trump will seine Entscheidung aber aufschieben; er wolle sie vom Verlauf der Verhandlungen mit der EU und anderen Ländern über die strittigen Handelsfragen abhängig machen, erfuhr AFP am Mittwoch aus Kreisen der Autobranche. Die US-Gesetzeslage räumt dem Präsidenten die Option ein, bei solchen Verhandlungen seine Entscheidung um bis zu sechs Monate zu verschieben.
Autozölle würden Deutschland und Japan besonders hart treffen
Trump hat mit Strafzöllen von 25 Prozent auf importierte Autos gedroht. Dies würde besonders die deutschen und japanischen Hersteller hart treffen.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bereits vor einigen Tagen die Erwartung geäußert, dass Trump seine Entscheidung über die Autozölle angesichts des Konflikts mit China verschieben werde. Die US-Regierung wolle sich derzeit auf die Handelsgespräche mit Peking konzentrieren, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
Die gesetzliche Grundlage ist ein in den vergangenen Jahrzehnten selten angewendeter Paragraf von 1962 aus dem US-Handelsrecht. Er soll die Vereinigten Staaten vor übermäßiger Abhängigkeit von einzelnen Importwaren schützen. (Tsp/AFP)