Die Ministerpräsidenten der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachen haben in Absprache mit den heimischen Autobauern eine Kaufprämie für Neuwagen gefordert. Wir sind klar gegen eine solche Maßnahme!
Am Dienstag, 7. Juli 2020, um 19.30 Uhr bietet Svenja Stadler zum zweiten Mal den Bürgerdialog „Stadler im Gespräch“ als Videokonferenz an. Alle Interessierten sind herzlich zum Austausch über bundespolitische Themen eingeladen.
Als engagementpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion weist Svenja Stadler ausdrücklich auf das Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hin. Das Programm ist auf ehrenamtliche Initiativen in ländlichen Räumen zugeschnitten, die sich in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagieren, wie zum Beispiel die Tafeln. „Die Einschränkungen vor dem Hintergrund der Pandemie haben viele dieser Initiativen hart getroffen, und sie leiden auch weiterhin unter den geltenden Kontaktbeschränkungen. Daher ist die Initiative von Ministerin Klöckner ein gutes und richtiges Hilfsangebot“, so Svenja Stadler.
Matthias Miersch, der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hannover, hat erneut mit zwei weiteren stv. Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion in einem Namensartikel die Auswirkungen der Coronakrise betrachtet. Mit ihrem aktuellen Beitrag auf t-online.de geht es ihnen vor allem um die Auswirkungen des Konjunkturpaketes.
Am gestrigen Samstag hat sich der Vorstand des SPD-Bezirks Hannover mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen auseinandergesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss werden die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion aus dem SPD-Bezirk Hannover aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Bund und im Land für Kommunen ein Rettungsschirm aufgepannt werde.
Zur Tätigkeit von Sigmar Gabriel als Berater bei Tönnies erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen: „Der Vorgang ist befremdlich und peinlich. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Tönnies wie kaum ein anderes Unternehmen für die unhaltbaren Verhältnisse in der Fleischindustrie steht. Ebenso hat sich die SPD seit vielen Jahren intensiv für eine Beendigung dieses […]
Der Niedersächsische Umweltminister und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen unterstützt das vom DGB vorgestellte Investitionsprogramm für Niedersachsen. Die nachfolgenden Generationen sollen eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Die SPD Niedersachsen will deshalb gemeinsam mit dem DGB den Weg gehen und Klimaschutz und gute Arbeit zusammenbringen – vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum Weltkonzern. „Die Corona-Krise hat Arbeitnehmerinnen […]
Seit Beginn der Corona-Pandemie kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Die Kurzarbeit hat sich dabei besonders bewährt. Doch auch mit dem Konjunkturprogramm schützen wir Beschäftigte.
Bundesinnenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang haben den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgelegt. Fraktionsvize Dirk Wiese fasst die zentralen Forderungen der Fraktion diesbezüglich zusammen.
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