Erhöhung der Grundsteuer in Moisburg

Offener Brief der SPD-Fraktion Moisburg an die Bürger.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Fraktion im Gemeinderat Moisburg

Liebe Moisburgerinnen und Moisburger,

mit Schreiben vom 22. Januar haben wir alle die Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 380 v.H. mitgeteilt bekommen. Eingang des Bescheids bei vielen am Samstag, den 24.01.2015. Die Schnelligkeit der Umsetzung von Beschlüssen des Gemeinderats Moisburg hat einige doch überrascht.

Die Entscheidung für die Anhebung der Steuersätze von 350 auf 380% wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, den 22.01.2015 in den Abendstunden (19:30-21:45 Uhr) getroffen. Es ist nicht anzunehmen, dass die Steuerbescheide von der Verwaltung der Samtgemeinde im Anschluss an die formale Entscheidung in den Nachstunden des 22.01. erstellt wurden.

Daraus ist eindeutig zu schließen, dass die Verwaltung der Gemeinde bzw.- Samtgemeinde den Ratsbeschluss vorweg in Verwaltungshandeln umgesetzt hat. Nach unserem Verständnis wird das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung durch diesen Vorgang auf den Kopf gestellt.

Es stellt sogar einen Höhepunkt der Instrumentalisierung des Gemeinderats Moisburg durch den Bürgermeister dar.

Während die Haushaltsberatungen in früheren Wahlperioden rechtzeitig begonnen und mit angemessener Gründlichkeit und in angemessenem Zeitrahmen (4-8 Wochen) vollzogen wurden, drückt die Verwaltung der Gemeinde die Haushalte für die Jahre 2015 und 2016 binnen 12 Tagen von der ersten Vorlage bis zur Verabschiedung durch.

Schon in der letzten Sitzung des Jahres 2013 haben wir regelmäßige Ratssitzungen in kürzeren Zeitabständen angeregt. Der Bürgermeister hat dies mit ganzen 3 Ratssitzungen im Jahre 2014 beantwortet und damit unsere Anregung komplett ignoriert.

Das Wirken des Rates der Gemeinde wird damit weiterhin auf Sparflamme gehalten und nur im Bedarfsfall, zur nachträglichen Legitimierung von Verwaltungsakten unter Hochdruck, aktiviert.
Es ist schlichtweg nicht akzeptabel, dass die Verwaltung Ihren Betrieb fortwährend zulasten der Beratungs- und Entscheidungsgremien optimiert.

Wir fordern daher wiederholt eine angemessene und rechtzeitige Einbindung des Gemeinderats und seiner Fraktionen. Themen gibt es genug, z.B.:

Abstimmungen und Planungen zur Aufnahme von Asylbewerbern,
Energieeffizienzmaßnahmen zur Straßenbeleuchtung und zur Beheizung des Amtshaus‘, Fortführung der Umsetzung des Wanderwegekonzepts, etc.

Andreas Blankenhorn-Reinking, SPD-Fraktion Moisburg