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Foto: Andreas Jentz

6. Juli 2019: Statement des SPD Ortsvereins Hollenstedt zum Postengeschachere um Ursula von der Leyen

Es mag formal richtig sein, dass der Europäische Rat und damit die Regierungschefs das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidenten/-innenpostens der Europäischen Kommission hat.

Jedoch bestand Konsens darin, die Besetzung dieser Funktion nach dem Spitzkandidatenprinzip nach der Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament vorzunehmen.
Die Spitzenkandidaten fanden im Europäischen Rat nicht die ausreichenden Mehrheiten; offensichtlich da insbesondere die Regierungschefs Frankreichs und der Viségradstaaten nicht bereit waren, aus unterschiedlichen Motiven entweder Manfred Weber oder Frans Timmermans zu akzeptieren und damit dem Europäischen Parlament zur Wahl vorzuschlagen.
So wurde in altbewährter Manier in den Hinterzimmern ein Kompromiss ausgehandelt, in dessen Ergebnis Ursula von der Leyen dem Parlament der EU zur Wahl der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde.
Aus europäischer und demokratischer Sicht ist diese Vorgehensweise eine weitere Beschädigung der Institutionen der EU, der von verschiedenen Kräften Intransparenz und Postengeschachere vorgeworfen wird. Rechtspopulisten und andere Gegner der EU dürften sich bestätigt fühlen.
Ursula von der Leyen hat sich in der Öffentlichkeit bisher nicht als herausragende Europapolitikerin hervorgetan.
Dem Wähler hat sie sich nicht zur Wahl zum Europäischen Parlamen gestellt. Ihre jetzt erwachte Motivation, das höchste Exekutivamt in der EU zu übernehmen, ist fragwürdig.
Aus deutscher Sicht wird eine schwache Verteidigungsministerin, die wenig Rückhalt in der Truppe hat, große Baustellen offen lässt und sich einem Untersuchungsausschuss gegenübersieht, auf ihren nächsten Posten weggelobt.

Andreas Jentz
Beisitzer im SPD OV Hollenstedt

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