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9. September 2020: SPD beantragt Geschwindigkeitsdisplays für alle Moisburger Ortseingänge

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Moisburg beantragt, dass der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 23.09.2020 folgenden Beschluss fassen möge: Der Rat der Gemeinde Moisburg beschließt die Anschaffung von weiteren Geschwindigkeitsdisplays für alle Ortseingänge vor Kassenschluss 2020.

Begründung:

Der Rat der Gemeinde Moisburg hat für die Jahre 2019 und 2020 Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Beruhigung des Kfz-Verkehrs eingestellt.
Bei der Sitzung der Bürgerinitiative zur Verkehrsberuhigung am 02.09.2020 wurde ein Zwischen-Resümee der seit ca. 2 Jahren in der Diskussion bzw. Umsetzung befindlichen Maßnahmen gezogen.
Die Kosten der Maßnahmen „Fahre-Sinnig-Schilder“, „Schräggatter“ und Neuanschaffung eines Displays sind bekannt.
Die eingestellten HH-Mittel werden durch diese Maßnahmen nicht ausgeschöpft.
Es ist sogar anzunehmen, dass die eingestellten Mittel im Bewilligungszeitraum nicht annähernd verausgabt werden.
Weiterhin ist insbesondere der Werdungsprozess der Schräggatter nicht absehbar, da notwendige Abstimmungen mit den Trägern der Kreis- und Landesstraßen anscheinend nicht erfolgen können.
Die Bürgerinitiative sieht den finanziellen Spielraum, zusätzliche Displays für alle Ortseingänge zu beschaffen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahme wäre man nicht auf die Kooperationsbereitschaft externer Stellen angewiesen, sondern könnte selbstbestimmt entscheiden und handeln.
Die Beschaffung noch in diesem Jahr hätte zudem den preislichen Vorteil der abgesenkten Mehrwertsteuer.

Geschwindigkeitsdisplays an allen Ortseingängen würden sicher von vielen, regelmäßig durch Moisburg fahrenden Fahrzeugen auch als Statement der Gemeinde verstanden werden!

SPD-Ortsverein Hollenstedt

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20 09 08 SPD Antrag zus Displays PM PDF 38,0 KB

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