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9. September 2020: SPD fordert geeignete Örtlichkeiten und Möglichkeiten für Infostände in Hollenstedt

Offener Brief an die Bürgermeister der Samtgemeinde Hollenstedt, Herrn Heiner Albers und der Gemeinde Hollenstedt, Herrn Jürgen Böhme.

Forderung des SPD-Ortsvereins Hollenstedt zur Schaffung von Möglichkeiten des öffentlichen Diskurses und der politischen Willensbildung in der Öffentlichkeit in der Samtgemeinde Hollenstedt.

Bis vor kurzem war es in der Samtgemeinde üblich, dass sich politische Parteien anläss-lich von Wahlkämpfen oder zu anderen Gelegenheiten auf dem Privatgelände eines ansässigen Supermarktes präsentierten.

Als der SPD-Ortsverein Hollenstedt kürzlich beabsichtigte, zu einem aktuellen
politischen Thema zu informieren, wurde der Anfrage, einen Infostand zu errichten nicht zugestimmt. Da es sich hierbei um eine Veranstaltung auf einem Privatgelände gehandelt hätte, liegt die Zustimmung oder Ablehnung im Ermessen des Besitzers. Diese Tatsache ist nicht zu kritisieren; allerdings sind in Hollenstedt keine anderen Möglichkeiten des öffentlichen Dialogs und der politischen Präsentation demokratischer Parteien gegeben.

Dies widerspricht unserem gesellschaftspolitischen Anspruch und unserem
gesetzlichen Auftrag!

In einem demokratischen Staatswesen muss es die Möglichkeit der politischen
Willensbildung geben. Der Staat und damit auch die Kommunen sind gegenüber den Parteien zur Neutralität verpflichtet und müssen ihre Chancengleichheit in einem offenen und demokratischen Wettbewerb sicherstellen.

Der SPD OV Hollenstedt fordert daher Sie, sehr geehrte Herren Bürgermeister Albers und Böhme dazu auf, unverzüglich geeignete Örtlichkeiten und Möglichkeiten in unserem Hauptort zu schaffen, an denen demokratische Parteien die Möglichkeit haben, mit den Bürgern in den Dialog kommen zu können.

SPD-Ortsverein Hollenstedt

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200912 Offener Brief Infostand PDF 36,3 KB

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