Neujahrsempfang der SPD in Marxen am 19.01.2020

Eine kleine Zusammenfassung für die Bürgerrinnen und Bürger im Landkreis Harburg, die nicht dabei sein konnten.

Thomas Grambow begrüßte die Genossinnen, Genossen, Gäste und im besonderen Bernd Lange, Svenja Stadler und Bürgermeister aus dem Landkreis Harburg. Er bedankte sich, dass der OV Neu Wulmstorf es möglich machte, Kevin Kühnert als Gastredner zu begrüßen.

Kevin Kühnert begann mit dem Blick auf einen traurigen Vorfall, auf die Schüsse, die auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in der vergangenen Woche gingen. Ein Service soll eingerichtet werden, damit Abgeordnete und Bürgermeister ohne viel Bürokratie sich Hilfe holen können.

Dann sprach Kevin Kühnert Themen wie Wohnungsnot, ÖPNV und die Rente an.

Bis 2025 wurde der Rentenvertrag geschlossen. Was kommt dann? Die Grundrente haben wir immer noch nicht. Die AFD will den Rentenanspruch ganz abschaffen und die CDU denkt über eine private Zusatzversicherung nach. Die SPD möchte endlich einen gerechten Rahmen. Auch als Bundestagsabgeordneter oder Unternehmer soll man in die Rentenkasse zahlen.

Dann ging es um den ÖPNV. Er stellte ganz einfach die Frage, warum muss für ein Ticket mit Bahn oder Bus überhaupt bezahlt werden? Die Autobahn wird finanziert mit unseren Steuern. Auch die Steuern der Bürgerrinnen und Bürger die ein Auto nicht besitzen oder auf Autobahnen höchst selten unterwegs sind. Er sagte: „Es gibt Dinge, die wir sehr gewohnt sind, aber abgeschafft werden müssen“.

Dann ging es um die Pflege und die Errungenschaft, dass bei einem Einkommen bis 100.000 € die Angehörigen nicht mehr verpflichtet sind, im Pflegefall zu zahlen. Mit dieser Errungenschaft der SPD war Kevin Kühnert sehr zufrieden, musste dann aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass es ein Unding ist, mit Pflegeeinrichtungen Geld zu verdienen. Die Rendite darf nicht durch die Not der Bürger wachsen. Damit hatte er das Problem der hohen Mieten in unseren Großstädten angesprochen.

Er sprach auch die jetzt festgeschriebene Ausbildungsvergütung der Auszubildenen an. Der freie Tag vor einer Prüfung wurde gesetzlich festgeschrieben. An Berufsschultagen müssen Auszubildende auch nicht mehr an ihren Ausbildungsplatz fahren.

Seine Rede wurde mit stehendem Applaus belohnt. Anschließend gab es noch ein Treffen zwischen Kevin Kühnert und den Juso Mitgliedern des Landkreises Harburg.

Gesammelt wurde für "Lobby pro Tier" (Initiatorin Sabine Brauer).

Text: Gunda Rohde